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Datenschutz-News

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BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung

Zwei aktuelle Urteile durch das Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgericht nimmt der BfDI, Professor Kelber, zum Anlass, Kritik an der Praxis von Gesetzgebern und Verwaltungen zu üben. Gleichzeitig will er darauf...

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BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Die Facebook-Fanpage der Bundesregierung, welche vom Bundespresseamt geführt wird, muss eingestellt werden. So die Anweisung vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Kelber, per Bescheid, welcher...

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Das Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF)

Im Dezember 2022 wurde der Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss zur Datenübermittlung in die USA vorgelegt. Damit ist der Startschuss für die Verabschiedung gelegt.Der Angemessenheitsbeschluss soll eine DSGVO-konforme...

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Rekordbelohnung – Whistleblower erhält 200 Millionen Dollar

Ein Whistleblower, der zur Aufdeckung des Libor-Skandals, bei dem die Deutsche Bank und andere Geldhäuser 2011 im großen Stile Zinsmanipulation betrieben haben, erhält nun zur Belohnung für seine Aufklärungsarbeit 200 Millionen...

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Bun­desrat stoppt Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz

Da es zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen gegeben hat:

Laut der aktuellen Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes gem. § 14 II HinschG können sich mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigtenfü...

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Verwalter einer Miteigentümergemeinschaft erhält ein Bußgeld i.H.v Bußgeld 1.500 EUR

Die nationale Datenkommission in Luxemburg erhielt zwei Beschwerden gegen eine Gesellschaft in ihrer Funktion als Verwalter einer Miteigentümergemeinschaft. Gerügt wurde die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne...

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Bußgeld wegen Unterlassen einer Meldung nach Art 33 DSGVO Uni Magdeburg

Im Uniklinikum Magdeburg kam es vermutlich zu einem Datendiebstahl durch eine ehemalige Mitarbeiterin. Ihr wird vorgeworfen, personenbezogene Adress- und Meldedaten unbefugt über ihren dienstlichen Zugang abgefragt und...

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Millionen-Geldbuße für ein Opfer von Ransomware

Bei einem ohnehin großen Schaden durch eine Ransomware-Attacke kam es bei der Firma Interserve Group Limited in Großbritannien zusätzlich zu einer hohen Geldbuße. Dem Unternehmen konnte durch die Datenschutzaufsicht nachgewiesen...

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Scraping: Unterschiedliche Entscheidungen zum Schadensersatz

In letzter Zeit müssen sich Gerichte vermehrt mit dem Thema „Scraping“ auseinander setzen.

Unter „Scraping“ versteht man das Übertragen von öffentlich zugänglichen Informationen einer Webseite in eine Datenbank. Dies kann auf...

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Kein Schadensersatzanspruch bei bloßem Ärger

Der Generalanwalt verneint vor dem EuGH in seinem Schlussantrag vom 6.10.2022 (C-300/21), den immateriellen Schadensersatz bei bloßem Ärger über einen Datenschutzverstoß.

Grund für diese Einschätzung war folgender Sachverhalt:Eine...

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